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News


  • 2. Mai 2016

Weitere Urteile zum Mindestlohngesetz

… die im Folgenden nur schlagwortartig dargestellt werden: Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden Eine Kündigung des Arbeitgebers, die auf die Mindestlohnforderung des Arbeitnehmers ausgesprochen wird, …

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  • 29. April 2016

Aufwendungen einer Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen sind keine Werbungskosten

Was das FG Münster entschieden hat, lässt sich beliebig auf fast alle Branchen übertragen: auch wenn die Schuhverkäuferin verpflichtet ist, während der Arbeitszeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen, so sind …

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  • 28. April 2016

Keine Änderung der Bezugsberechtigung nach Scheidung – der Ex-Ehegatte bleibt begünstigt

Hat ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherer erklärt, dass im Falle seines Todes „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll, so ist nach dem BGH-Urteil vom 22.07.2015 auch im Falle …

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  • 27. April 2016

Kürzung der Bezüge von Organmitgliedern in der Krise – strahlt die Regelung im Aktienrecht auf den GmbH-Geschäftsführer aus?

Dass es im Verlauf eines Unternehmens zu Krisen kommen kann, hat der Gesetzgeber erkannt und in § 87 AktG ausdrücklich die Möglichkeit zur einseitigen Herabsetzung der Vorstands- vergütung gestattet. Fraglich …

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  • 26. April 2016

Vorbereitung einer strafbefreienden Selbstanzeige – Vorsicht beim Postversand von Dokumenten aus dem Ausland

Das Erfordernis der Vollständigkeit der Steuererklärung als Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige hat sich inzwischen herumgesprochen. In vielen Fällen sind ausländische Bankkonten involviert. Manchmal kann der reuige Steuersündern, der sich …

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  • 25. April 2016

Entfernungspauschale: Umweg- bzw. Dreiecksfahrten auf dem Weg zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Entfernungspauschale gilt auch, wenn die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte durch ein Dienstgeschäft unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung …

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  • 22. April 2016

Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Nimmt der Gesellschafter einer GmbH durch einen gezielten und zweckgerichteten Zugriff auf das Vermögen der GmbH dieser die Möglichkeit, ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen, so kann es zu …

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  • 21. April 2016

„Späteheklausel“ wegen Diskriminierung unwirksam

Arbeitgeber müssen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter attraktiv sein. Deshalb werden neben dem attraktiven Gehalt oft Versorgungsleistungen zugesagt, diese reichen von der Berufsunfähigkeitsversorgung über eine zusätzliche Altersversorgung bis zur Hinterbliebenenzusage. …

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  • 20. April 2016

Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten (hier: Hinweis auf „Pensionsberechtigung“ im Kündigungsschreiben) und gelingt dem Unternehmer nicht, diese Vermutung zu widerlegen, so ist die …

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  • 19. April 2016

Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist auch dann eintragungspflichtig, wenn die Bestellung nicht eingetragen wurde

Jede Änderung in der Person des Geschäftsführers sowie die Beendigung der Vertretungsverhältnisse ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Bestellung nicht eingetragen wurde. Die …

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